Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Abschiebungsschutz; Asylbewerber; Asylerheblichkeit; Aussperrung; Divergenz; Entscheidungsgrundlage; Erkenntnismittel; Formmangel; Kurde; politische Verfolgung; rechtliches Gehör; Staatenloser; Syrien; Verfahrensmangel; Verfolgung; Wiedereinreiseverbot; Yezide

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 2; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3; VwGO § 138 Nr. 3; VwGO § 138 Nr. 6; GG Art. 103 Abs. 1
  D (A), Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Verfahrensmangel, Erkenntnismittel, Rechtsprechung, Verfahrensgegenstand, Einführung in das Verfahren, Überraschungsentscheidung, Urteilsgründe, Begründungsmangel, Syrien, Staatenlose, Einreiseverweigerung, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (20)

• OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.08.2004 - 2 LA 342/03

  - 2 L 6129/96 -, 2 L 6130/96 u. 2 LB 86/03 -) - grundsätzlich - geklärt.

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 22. Juni 2004 - 2 L 6129/96 - ausgeführt:.

  Diese sich auf staatenlose Kurden yezidischer Volkszugehörigkeit beziehenden Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 22. Juni 2004 - 2 L 6129/96 - gelten auch für staatenlose Kurden, die nicht der yezidischen Glaubensgemeinschaft angehören; denn auch die Angehörigen der kurdischen Minderheit als solche sind, wie der Senat erst wieder in seinem Urteil vom 22. Juni 2004 - 2 LB 86/03 - festgestellt (und damit erneut grundsätzliche geklärt) hat, einer gruppengerichteten Verfolgung - auch unter Berücksichtigung der Unruhen im März 2004 - in Syrien nicht ausgesetzt, auch wird das Wiedereinreiseverbot nur gegenüber staatenlosen Kurden, nicht aber gegenüber solchen Kurden praktiziert, die syrische Staatsangehörige sind, knüpft also entgegen der Behauptung.

• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.08.2004 - 2 LA 342/03

  - BVerwG 9 C 3.95 -, NVwZ-RR 1996, 602f. = AuAS 1996, 45 = EZAR 200 Nr. 31) - nicht hinreichend dargelegt.

  Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung vom 24. Oktober 1995 (BVerwG 9 C 3.95 -, aaO, S. 602f.) auch unter Berücksichtigung des sog. staatsangehörigkeitsrechtlichen Minimums entschieden, dass auch die Ausbürgung eines Staatsangehörigen nach den jeweiligen Umständen keine asylrechtliche Bedeutung haben kann, wie dies von dem Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil in Bezug auf das hier streitige Wiedereinreiseverbot angenommen worden ist.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu grundsätzlich festgestellt (vgl. die Urt. v. 24.10.1995 - 9 C 75, 95 -, aaO, u. Urt. v. 24.10.1995 - 9 C 3/95 -, aaO), dass "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen politische Verfolgung in dem dargestellten Sinne darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen, die Verweigerung der Wiedereinreise also auf asylerhebliche Merkmale wie Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder auf politische Überzeugungen des Asylbewerbers zielen.

• OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 LB 86/03

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.08.2004 - 2 LA 342/03

  - 2 L 6129/96 -, 2 L 6130/96 u. 2 LB 86/03 -) - grundsätzlich - geklärt.

  Diese sich auf staatenlose Kurden yezidischer Volkszugehörigkeit beziehenden Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 22. Juni 2004 - 2 L 6129/96 - gelten auch für staatenlose Kurden, die nicht der yezidischen Glaubensgemeinschaft angehören; denn auch die Angehörigen der kurdischen Minderheit als solche sind, wie der Senat erst wieder in seinem Urteil vom 22. Juni 2004 - 2 LB 86/03 - festgestellt (und damit erneut grundsätzliche geklärt) hat, einer gruppengerichteten Verfolgung - auch unter Berücksichtigung der Unruhen im März 2004 - in Syrien nicht ausgesetzt, auch wird das Wiedereinreiseverbot nur gegenüber staatenlosen Kurden, nicht aber gegenüber solchen Kurden praktiziert, die syrische Staatsangehörige sind, knüpft also entgegen der Behauptung.

 
• OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 2 L 2040/98

  Abschiebungsschutz; Asyl; Ausgrenzung; Aussperrung; Ehegattenasyl; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.08.2004 - 2 LA 342/03

  Der Zulassungsantrag behauptet hierzu, das Verwaltungsgericht habe dadurch gegen das sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebende Gebot verstoßen, dass es das Urteil des Senats vom 27. Mai 2003 (2 L 2040/98 -, Asylmagazin Nr. 9/2003, S. 29), das in den Entscheidungsgründen berücksichtigt worden sei, nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt habe.

  27. Mai 2003 (aaO) - ohne nähere eigene Ableitung Tatsachenfeststellungen oder rechtliche Schlussfolgerungen in die Urteilsgründe übernommen worden sind.

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2001 - A 3 S 461/98

  Syrien, Kurden, Jesiden, Kurdische Volksunion, Sympathisanten, Haft, Folter, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.08.2004 - 2 LA 342/03

  festzuhalten ist, aber auch nach der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (s. z. B. OVG LSA, Urt. v. 27.6.2001 - A 3 S 461/98 -, Asylmagazin.
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2001 - A 2 S 26/98

  Syrien: keine Wiedereinreise für staatenlose kurdische Yeziden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.08.2004 - 2 LA 342/03

  22.10.2003 - 3 L 344/01 - OVG Saarlouis, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.9.2001, 2 S 26/98 - Sächs. OVG, Urt. v. 22.8.2003 - A 4 B 849/03 -, Asylmagazin Nr. 1 - 2/2004, S. 30 = InfAuslR 2004, 173(174)), die auf Erkenntnissen zur Stellung der staatenlosen Kurden in Syrien beruht (s. etwa die Auskünfte des Auswärtigen Amtes v. 22.4.1996 an das VG Ansbach u. v. 30.1.2001 an das VG Aachen sowie die Lageberichte v. 8.2.2001, v. 17.7.2003,.
• OVG Saarland, 13.09.2002 - 3 R 3/02

  Syrien, Kurden, Staatenlose, Illegale Ausreise, Einreiseverweigerung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.08.2004 - 2 LA 342/03

  22.10.2003 - 3 L 344/01 - OVG Saarlouis, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.9.2001, 2 S 26/98 - Sächs. OVG, Urt. v. 22.8.2003 - A 4 B 849/03 -, Asylmagazin Nr. 1 - 2/2004, S. 30 = InfAuslR 2004, 173(174)), die auf Erkenntnissen zur Stellung der staatenlosen Kurden in Syrien beruht (s. etwa die Auskünfte des Auswärtigen Amtes v. 22.4.1996 an das VG Ansbach u. v. 30.1.2001 an das VG Aachen sowie die Lageberichte v. 8.2.2001, v. 17.7.2003,.
• VG Magdeburg, 30.01.2003 - 9 A 155/02

  Syrien, Kurden, Staatenlose, Nichtregistrierte, Glaubwürdigkeit, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.08.2004 - 2 LA 342/03

  Magdeburg, Urt. v. 30.1.2003 - 9 A 155/02 -, Asylmagazin Nr. 6/2003, S. 21.
• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.08.2004 - 2 LA 342/03

  Namentlich vermag die Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen, oder das Gericht habe es versäumt, Beweis zu erheben, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht zu begründen (vgl. HessVGH, Beschl. v. 26.1.1995 - 10 UZ 91/95 -, MDR 1995, 525 ; s. bereits BVerfG, Beschl. v. 2.12.1969 - 2 BvR 320/69 -, BVerfGE 27, 248(251)).
• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95

  Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.08.2004 - 2 LA 342/03

  Die Kläger haben bei ihrer Argumentation schon nicht hinreichend beachtet, dass sich das von ihnen bezeichnete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts konkret nicht mit einem Wiedereinreiseverbot (?Aussperrung') gegenüber einem Staatenlosen, sondern mit der Ausbürgerung eines Staatsangehörigen befasst, und dass es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.10.1995 - BVerwG 9 C 75.95 -, NVwZ-RR 1996, 471; Beschl. v. 1.8.2002 - BVerwG 1 B 6.02 -) nahe liegt, dass eine gegenüber Staatenlosen praktizierte ?Aussperrung' - anders als bei der Ausbürgerung eines Staatsangehörigen - auf anderen als asylrelevanten Gründen beruht; die von den Klägern aus dem Urteil vom 24. Oktober 1995 (…BVerwG 3.95 -, aaO, S. 602) zitierten Ausführungen beziehen sich daher in erster Linie auf die Ausbürgerung eines Staatsangehörigen, nicht aber auf die ?Aussperrung' eines Staatenlosen, wie dies auch der vom Bundesverwaltungsgericht verwendete Begriff des "staatsangehörigkeitsrechtlichen Minimums" deutlich macht, so dass schon von daher die behauptete Divergenz zu dem in diesem Verfahren nur interessierenden Wiedereinreiseverbot (?Aussperrung') gegenüber Staatenlosen nicht vorliegen kann.
• BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als …
• BVerwG, 10.07.1995 - 9 B 18.95

  Asylbegehren von Sri Lanka-Tamilen - Hinreichende Sicherheit vor politischer …
• OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98

  Grundsätzliche Deckung des in § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) geregelten …
• BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 5.91

  Gleichwertigkeit polnischer Rechtsmagisterprüfung mit 1. jur. Staatspr.
• BVerfG, 06.06.1991 - 2 BvR 324/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerwG, 01.08.2002 - 1 B 6.02

  Syrien, Kurden, Jesiden, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• BVerwG, 13.06.1988 - 4 C 4.88

  Berufung - Urteilsgründe - Grober Formfehler
• VGH Hessen, 26.01.1995 - 10 UZ 91/95

  Berufungszulassung: keine Berufung auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs bei …
• BVerwG, 11.09.1996 - 9 B 352.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 26.03.1987 - 9 B 89.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 15 A 1450/04

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …

  A - OVG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 9. Februar 2007 - 3 L 103/05 - OVG Brandenburg und Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2006 - 3 B 19.05 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 29. September 2005, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 2. August 2004 - 2 LA 342/03 -, AuAS 2004, 271; OVG Saarland, Beschluss vom 13. September 2002 - 3 R 3/02 - VGH B.-W., Beschluss vom 13. September 2001 - A 2 S 26/98 -.

  vgl.: OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 22. März 2006 - 3 L 327/03 - Schleswig- Holsteinisches OVG, Urteil vom 29. September 2005, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 2. August 2004 - 2 LA 342/03 -, AuAS 2004, 271; OVG Saarland, Beschluss vom 13. September 2002 - 3 R 3/02 - OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 3 A 4718/01.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. November 2004 - 3A 1683/03.A - , 26. April 2004 - 3 A 1587/04.A - , 5. März 2004 - 3 A 1510/02.A - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.Juni 2006 - 3 UE 1678/03.A - OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 9. November 2005 - 3 L 343/01 - Nds. OVG, Beschluss vom 2. August 2004 - 2 LA 342/03 -, AuAS 2004, 271; OVG Saarland, Beschluss vom 13. September 2002 - 3 R 3/02 - VGH B.-W., Beschluss vom 13. September 2001 - A 2 S 26/98 -.

• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 1 LB 38/04

  Asyl, Asylrecht, Gruppenverfolgung, Syrien, Türkei, Yezide

  Der Senat nimmt darauf Bezug (vgl. insoweit auch: OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.08.2004 - 2 LA 342/03; OVG Saarland, Beschl. v. 13.09.2002 - 3 R 3/02).

  Dies entspricht im Übrigen auch der dem Senat bekannten aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.08.2004 - 2 LA 342/03, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 27.02.2002 - 3 Q 230/02; Beschl. v. 20.06.2005 - 3 Q 54/04).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 327/03

  Staatenlose Kurden aus Syrien

  Diese Einschätzung entspricht auch der inzwischen übereinstimmenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.8.2004 - 2 LA 342/03 - AuAS 2004, 271 f.;… Urt. v. 27.5.2003 - 2 L 2040/98 - Juris; Beschl. v. 10.10.2003 - 2 L.A 347/03;… Urt. v. 9.12.2002 - 2 L 3490/96 - Juris;… Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -' Asylmagazin Nr. 7 - 8 /2002, S. 32; OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 - Juris;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.9.2001 - 2 S 26/98 - Sächs. OVG, Urt. v. 22.8.2003 - A 3 B 849/03 -' Asylmagazin Nr. 1 - 2 / 2004, S. 30 = InfAusIR 2004, 173 (174);… OVG LSA, Urt. v. 27.6.2001 - A 3 S 461/98 -, Asylmagazin Nr. 11/2001, S. 39 (43 f.);… Beschl. v. 21.7.2003 - A 3 S 389/99 - Urt. v. 22.10.2003 - 3 L 344/01 -).

 
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07

  Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …

  (1) Der syrische Staat hat bisher illegal ausgereisten staatenlosen Kurden - unabhängig davon, ob sie in Syrien registriert sind oder nicht - in der Regel die Wiedereinreise verweigert (…Senat, Urt. v. 22.6.2004 - 2 L 6129/96 -, InfAuslR 2004, 454, 457 f. = juris Langtext Rdnr. 43 m. w. N. und Beschl. v. 2.8.2004 - 2 LA 342/03 -, AuAS 2004, 271 = juris Langtext Rdnr. 21;… vgl. ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.8.2007 - 15 A 1450/04.A -, juris Langtext Rdnr. 28;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.3.2006 - 3 L 327/03 - …und Urt. v. 9.2.2007 - 3 L 103/05 - OVG Brandenburg und Berlin, Urt. v. 22.12.2006 - 3 B 19.05 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 29.9.2005 - OVG Saarland, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 - VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.9.2001 - A 2 S 26/98 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2006 - 3 L 315/03

  Syrien, Kurden, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit, …

  Diese Einschätzung entspricht auch der inzwischen übereinstimmenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.8.2004 - 2 LA 342/03 - AuAS 2004, 271 f.; Urt v. 27.5.2003 - 2 L 2040/98 - juris; Beschl. v. 10.10.2003 - 2 L.A 347/03; Urt. v. 9.12.2002 - 2 L 3490/96 - juris; Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -, Asylmagazin Nr. 7 - 8/2002, S. 32; OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 -juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.9.2001 - 2 S 26/98 - Sachs.
• OVG Niedersachsen, 30.08.2006 - 7 LA 94/06

  Geltendmachung einer konkreten erheblichen Gefahr für Leib und Leben durch …

  Auch das kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft sind, namentlich weil einzelne Streitgegenstände oder Streitgegenstandsteile vollständig übergangen sind, aber wiederum nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen lässt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.6.1998 - 9 B 412.98 -, NJW 1998, 3290; Nds. OVG, Beschl. v. 2.8.2004 - 2 LA 342/03 -, AuAS 2004, 271).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2005 - 3 L 264/03

  Syrien, Kurden, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Einreiseverbot, …

  Dies entspricht auch der inzwischen übereinstimmenden Einschätzung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.8.2004 - 2 LA 342/03 - AuAS 2004, 271 f.;… Urt. v. 27.5.2003 - 2 L 2040/98 - juris; Beschl. v. 10.10.2003 - 2 LA 347/03;… Urt. v. 9.12.2002 - 2 L 3490/96 - juris;… Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -, Asylmagazin Nr. 7 - 8/2002, S. 32; OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 - juris;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.9.2001 - 2 S 26/98 - Sächs. OVG, Urt. v. 22.8.2003 - A 3 B 849/03 -, Asylmagazin Nr. 1-2/2004, S. 30 = InfAuslR 2004, 173 (174);… OVG LSA, Urt. v. 27.6.2001 - A 3 S 461/98 -, Asylmagazin Nr. 11/2001, S. 39 (43 f.); Beschl. v. 21.7.2003 - A 3 S 389/99 - ;… Urt. v. 22.10.2003 - 3 L 344/01 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - 3 A 3339/03

  Anforderungen an eine hinreichende Darlegung einer Abweichung i.S.v. § 78 Abs. 3 …

  vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. August 2004 - 2 LA 342/03 - sowie Urteile vom 27. Juli 2003 - 2 L 2040/98 - und 9. Dezember 2002 - 2 L 3490/96 -, OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 2. Dezember 2003 - 3 L 68/01 - und 27. Juni 2001 - A 3 S 461/98 - OVG Sachsen, Urteil vom 22. August 2003 - A 4 B 849/02 -, InfAuslR 2004, 173; OVG Saarland, Beschluss vom 13. September 2002 - 3 R 3/02 (3 Q 81/01) - VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 13. September 2001 - A 2 S 26/98 -.
• VG Schleswig, 07.08.2009 - 7 A 93/07

  Syrien, staatenlos, Kurden, Yeziden, Zielstaatsbezeichnung, …

  Dabei handelt es sich indes nicht um eine gezielte, asylerhebliche Ausgrenzung (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24.03.2009, 2 LB 643/07; OVG Magdeburg, Urteil vom 09.11.2005, 3 L 264/03, Revision nicht zugelassen durch BVerwG, Beschluss vom 24.05.2006, 1 B 9/06; OVG Münster, Beschluss vom 25.08.2005, 3 A 3339/03.A; OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.08.2004, 2 LA 342/03; OVG Lüneburg, Urteil vom 22.06.2004, 2 L 6129/96; OVG Magdeburg, Urteil vom 09.06.2004, 3 L 246/01; Bayr. VGH, Urteil vom 17.09.2003, 19 B 00.30900; OVG Saarlouis, Beschluss vom 13.09.2002, 3 R 3/02).
• VG Berlin, 06.04.2006 - 38 X 368.05

  Syrien, Kurden, Staatenlose, Einreiseverweigerung, Zielstaatsbezeichnung

  Die Verweigerung der Wiedereinreise staatenloser Kurden nach Syrien hat vornehmlich ordnungspolitische Gründe (OVG Münster, Beschluss vom 25. August 2005 - 3 A 3339.03.A - ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2004 - 2 LA 342.03 - AuAS 2004, S. 271 f., Urteil vom 27. Mai 2003 - 2 L 2040.98 - ; OVG Magdeburg, Urteile vom 2. Dezember 2003 - 3 L 68.01 - zitiert nach OVG Münster, Beschluss vom 25. August 2005 - 3 A 3339.03.A - und vom 27. Juni 2001 - A 3 S 461.98 - ; OVG Bautzen…, Urteil vom 22. August 2003 - A 4 B 849.02 - InfAuslR 2004, S. 173-176: OVG Saarlouis, Beschluss vom 13. September 2002 - 3 R 3.02 - und VGH Mannheim, Beschluss vom 13. September 2001 - A 2 S 26.98 - ESVGH 52, 123 ).
• VG Berlin, 08.11.2006 - 38 X 386.05

  Syrien, Kurden, Staatenlose, Einreiseverweigerung, Wiedereinreise, …